Nicht immer fällt es leicht, im eigenen Betrieb die Notwendigkeit von Arbeitskämpfen zu vermitteln, vor allem wenn der gewerkschaftliche Organisationsgrad niedrig ist – wie beispielweise in der Pflegebranche. Da wird schnell nach einem starken Staat gerufen, der Arbeitskonflikte regeln und die Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen soll. Selbst aktiv zu werden und sich nicht nur auf den hart erkämpften Errungenschaften früherer Generationen auszuruhen, kommt leider nicht allen Lohnabhängigen in den Sinn. Die soziale Vereinzelung durch marktwirtschaftliche Konkurrenz und ein zunehmender Rechtsruck sind in vielen Belegschaften spürbar.
Selbst wenn es im aktuellen Tartifstreit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di „nur“ um reformistische Forderungen für den Nahverkehr (TV-N NRW) geht. Die dringend nötigen Entlastungen bei Schichtdienst und eine kürzere Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden, aber auch eine Erhöhung der Sonntagszuschläge bei vollem Lohnausgleich sind vollkommen gerechtfertigt. Deutlich wird, dass es der DGB-Gewerkschaft auch bei diesem Streik nicht mehr um Klimaschutz geht, wie noch bei der Kampagne #WirFahrenZusammen. Dieses kurzlebige Bündnis aus Verkehrsarbeiter*innen und jugendlicher Klimabewegung hat anscheinend nur bis 2023 gehalten und nach dem Erreichen von 30.000 Unterschriften für eine Verdopplung des Nahverkehrs bis 2030 aufgegeben.
Trotzdem beleiben deren Forderungen nach mehr Bus und Bahn sinnvoll, denn eine umweltverträgliche Verkehrswende gibt es nur, wenn der dauernde Personalmangels durch bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV überwunden wird. Doch zugleich ist es wichtig, vor allem in gesellschaftlich notwendigen Bereichen der Daseinsvorsoge auch während Arbeitskämpfen nicht in Berufsegoismus zu verfallen und auf Kosten dringender Bedürfnisse die eigenen Branchenforderungen durchzusetzen. So gibt es aus gutem Grund bei Krankenhausstreiks trotzdem Notdienste, um keine Menschenleben zu gefährden.
Die soziale Dimension von Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr beinhaltet auch, dass man nicht allen Streik-Betroffenen leichtfertig die Nutzung von Taxis oder Fahrrädern empfehlen kann. Chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung sind größtenteils nicht in der Lage auf Bus und Bahn zu verzichten. Und längst nicht alle können sich von Niedriglöhnen oder Minirenten eine Taxifahrt leisten, wenn ein wichtiger Arzttermin oder dringende Erledigungen anstehen. Fahrgemeinschaften zur Arbeit zu gründen ist natürlich angesichts des individualisierten Straßenverkehrs immer sinnvoll (und auch eine gute Gelegenkeit mit den eigenen Kolleg*innen über Streikmaßnahmen zu diskutieren, ohne dass Vorgesetzte mithören).
Doch die klimaschädlichen Folgen durch Verbrennerautos und der erhöhten Staugefahr bzw. Parkplatznot sind gute Gründe, auf PKW zu verzichten. Den wirtschaftlichen Druck auf die kommunalen Arbeitgeberverbände könnten Gewerkschaften auch ausüben, wenn sie die Forderung nach einem kostenlosen Nahverkehr einfach selbst umsetzen und ausdrücklich ohne Fahrkartenkontrolle die Strecken bedienen würden. Mit Bussen oder Straßenbahnen zugeparkte Zufahrten von Kommunalverwaltungen wären für die städtischen Arbeitgeber*innen sicherlich deutlich ärgerlicher als genervte Pendler*innen, die stundenlange Verzögerungen zum Arbeitsplatz oder Kita und Schule in Kauf nehmen müssen. Dann wäre auch mehr Zeit für gegenseitige Hilfe in der Nachbarschaft und den Aufbau von selbstverwalteten Strukturen für alternative Wirtschaftsbeziehungen.
Ein Generalstreik aller solidarischen Gewerkschaften, die zur Unterstützung des kämpferischen Nahverkehrs eigene Arbeitsniederlegungen koordinieren, wäre mal etwas Neues und ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozial gerechten Mobilitätswende gegen den fossilen Kapitalismus. Weniger Luftverschmutzung durch Autos und LKWs wären dabei auch ein gesundheitlicher Fortschritt für alle Menschen und unsere Mitwelt. Im Sinn von umfassender Gesundheitsfürsorge (One Health) sind bessere Angebote eines kommunalen Verkehrssystems in Stadt und Land bei gleichzeitiger Verkürzung von Arbeitszeiten ein Schritt in die richtige Richtung. Durch betriebliche Selbstverwaltung und nachhaltigen Ressourcen-Einsatz bleibt eine Welt jeseits von Ausbeutung und Unterdrückung auch in Zeiten der Klimakrisen-Kriege noch vorstellbar…
Fachbereich Gesundheit im ASN-IAA Köln
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