SoWi_So: Demo gegen Sozialabbau 16.12.2025

Demonstration gegen den Beschluss des Budgets im Wiener Gemeinderat 16.12.2025, 17 Uhr – Platz der Menschenrechte. Abschlusskundgebung: ab 18 Uhr, Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse

Das Wiener ArbeiterInnen Syndikat (WAS) ruft auf zur Demonstration des Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) gegen das neue Budget der Stadt Wien. Dieses Budget des sozialen Kahlschlags sorgt nicht nur für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen der armen und ausgebeuteten in unserer Stadt, sondern bedroht auch langjährige kulturelle und soziale Projekte wie das Amerlinghaus akut in ihrer Existenz. Hier der ganze Aufruf:

Am 17.12. beschließt der Wiener Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags, während gleichzeitig unverständlicherweise bei sinnlosen und teilweise ökologisch bedenklichen Infrastrukturprojekten kein Cent eingespart wird. Offensichtlich ist der zuständigen Finanzstadträtin jeder Quadratmeter Asphalt mehr wert als über zwei Millionen Wiener:innen. Scheinbar regieren im leider schon lange nicht mehr roten Wien längst die Neos, jedenfalls aber eine Sparstift-Politik auf Boden des unheilvollen neoliberalen Wahns, alleine.

Wie dramatisch sich die Kürzungen in Höhe von zumindest 500 Millionen Euro tatsächlich auswirken werden, ist erst nach dem Beschluss dieses Budgets endgültig absehbar Klar ist, dass im Sozial- und Gesundheitsbereich nahezu flächendeckend kaputtgespart wird. Neben der bereits bestätigten Schließung wichtiger Arbeitsprojekte für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Suchtkranke sollen z.B. kolportiert 1.800 Arbeitsplätze in den Wiener Ordensspitälern dem Kahlschlag zum Opfer fallen, was auf Kosten unser aller Gesundheitsversorgung gehen muss. Sowohl bei jenen, die vom einst gut ausgebauten Wiener Sozialsystem abhängig sind, als auch bei den Beschäftigten regiert die blanke Angst. Und die Folgebudgets der Jahre 2027 ff werden vor dem Hintergrund des gerade in Verhandlung stehenden sog. „Stabilitätspakts“ im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldeten „Korrekturpfad“ weitere scharfe Einschnitte beinhalten.

Wir als Bündnis „Solidarischer Widerstand gegen Sozialabbau“ (SoWi_So) weisen ausdrücklich darauf hin, dass jeder Euro weniger in diesen Bereichen dazu führt, dass Wien nicht mehr als Sozialstadt bezeichnet werden kann. Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte ist nur der Gipfel des Eisberges, der noch dazu einen rassistischen Touch hat.

Doch es geht auch anders: Während Wien noch immer keine Leerstandsabgabe für nicht vermieteten Wohnraum hat, haben andere Bundesländer eine solche längst. Mehr noch: Seit heuer ist gesetzlich ein Umwidmungszuschlag für Spekulationsgewinne mit Grund und Boden von 30% möglich, um die von institutionellen Anleger:innen und der Immobranche erzielten Wertsteigerungen durch Umwidmung von Grünland in Bauland steuerlich einzubeziehen. Diese Möglichkeit wird von Wien aber zugunsten der Grundstückspekulant:innen nicht genutzt. Während jede europäische Großstadt längst eine Citymaut hat, benimmt sich Wien wie das berühmte kleine gallische Dorf und ordnet sich der Autolobby unter. Hier wären enorme Summen hereinzuholen, die jede Einsparung in Bereichen, die alle Wiener:innen brauchen, unnötig machen.

Tatsächlich wird dieses soziale Kettensägenmassaker unter dem Deckmantel der angeblich erforderlichen Budgetsanierung nicht nur Folgekosten haben, die weit höher sind als das, was jetzt eingespart wird, sondern betrifft de facto alle Wiener:innen. Wir stehen im Gegensatz zur Wiener Stadtregierung, die offensichtlich nur mehr tut, was die Konzerne wollen, an ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen den neoliberalen Sparwahn.

Rückfragen bitte unter sowiso.wien@gmail.com

Veröffentlicht auf wiensyndikat.wordpress.com am 14. 12. 2025. Kopieren mit Quellenverweis möglich.