Geld zurück von UPC: Magenta verliert immer

Zum Jahresbeginn hat die T-Mobile Austria GmbH einen weiteren Gerichtsprozess um das Internet Service Entgelt verloren, welches von UPC Austria rechtswidrigerweise verrechnet worden war. 2019 war es zur Fusion der beiden Wiener Unternehmen gekommen. Das besondere an diesem Fall: Er wurde ohne Einschaltung einer rechtlichen Vertretung geführt.

Nun lehnen wir als AnarchosyndikalistInnen Gerichte grundsätzlich als Herrschaftsinstrument ab, wobei auch unsere Erfahrungen mit Anwälten nicht immer die besten waren. Allerdings können Gerichte manchmal taktisch genutzt werden um unsere Interessen als Ausgebeutete voranzubringen. Zudem ist unser Anspruch, uns selbst über Rechtsangelegenheiten zu bilden, um somit nicht von staatlichen oder sonstigen externen Institutionen und Personen abhängig zu sein. Gerade das hat in diesem Fall auch sehr gut funktioniert.

Der Hintergrund

Die Servicegebühren der Mobilfunk- und Internetanbieterinnen in Österreich stehen schon lange als unbegründet in der Kritik, teilweise wurden sie pauschal ohne jegliche Gegenleistung monatlich oder jährlich verrechnet. Mögen vielen KundInnen die meist kleinen Beträge nicht weiter aufgefallen sein, so summieren sie sich doch über die Jahre leicht zu dreistelligen Beträgen. Inzwischen wurden sie weitgehend abgeschafft, an eine Rückzahlung denken die Konzerne aber trotzdem nicht. Ihr Plan ist offensichtlich, Gras über die ganze Angelegenheit wachsen zu lassen. Umso mehr Zeit vergeht, desto mehr Geschädigte sind schon ins Ausland verzogen, verstorben, haben die nötigen Unterlagen verloren oder einfach drauf vergessen.

Es ist eine wiederkehrende Geschichte: die Reichen und Mächtigen schauen immer, was geht, wie weit sie gehen können im Aussackeln der Leute und ob sich irgendjemand wehrt. Und wenn das kaum jemand tut, machen sie halt immer so weiter.

Offiziell wolle man weiter auf ein Höchstgerichtsurteil in der Sache warten und legitimiert sich bis dahin auf diverse Entscheidungen der Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR), teils auch auf plumpe Falschbehauptungen. Doch kommt ein Fall vor Gericht, so verlieren die Anbieter bisher immer. Im Internet lassen sich zahlreiche Fälle finden, in den spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien gegen die Servicegebühren im Mobilfunk und Internetbereich prozessiert haben und diese auch immer gewonnen haben. Eine dieser Kanzleien hat es aber aufgegeben, gegen Magenta vorzugehen. Es ist zu vermuten, dass sich die Borstigkeit der 1010-Wien-Anwaltskanzlei von Magenta bezahlt macht, schließlich hat sie die Chuzpe einfach alles zu bestreiten, sodass die KundInnen am Ende sogar beweisen müssen, überhaupt bei UPC einen Vertrag gehabt zu haben!

Der jetzige Fall

In dem jetzt dem WAS vorliegenden Fall hat sich der Kläger ohne spezielle Jus-Kenntnisse davon aber nicht abschrecken lassen und auf die bisherigen Urteile vertraut. Leider war der Zeitaufwand tatsächlich enorm, weil Magenta wirklich jede Rechnung vorgelegt bekommen wollte. Selbst die Kanzlei des Handelsgericht hat ausrichten lassen, nicht glücklich gewesen zu sein, so viele Papiere einscannen zu müssen. Zudem ist auch viel Geduld gefragt; ein bis zwei Jahre sind auf jeden Fall einzuplanen, in dem Fall neben den vielen Kopien eine eingeschriebene Mahnung, die Einreichung der Mahnklage mit akribischem Zusammenrechnen der monatlichen Kleinstbeträge und daraus anfallenden Zinsen, zwei Gerichtstermine mit Ladung und seitenlange dümmliche Eingaben von Seiten der Magenta Austria.

Nun ist das Urteil gefallen: Die Magenta Austria hat das Servicepauschale samt Zinsen und Auslagen zu retournieren. Auch die Kosten für das Gerichtsverfahren und ihre Anwältin dürften den Streitwert deutlich überstiegen haben. Sollte es mehr solche Verfahren geben, müsste die Magenta ihre Taktik wohl etwas überdenken. Letztlich betreibt sie diesen Aufwand ja nur, um weitere Geschädigte von ihrem Recht abzuhalten. Aus diesem Grund hoffen wir, dass noch mehr Menschen durch diesen Bericht dazu motiviert werden, selbst aktiv zu werden und das Geld, was laut dem Recht des bürgerlichen Staates ihnen gehört, nicht einfach einem Telekommunikationskonzern zu überlassen.

Überwiesen wurde das Geld am Ende übrigens von der Konzernzentrale in Bonn. Magenta Austria ist nämlich eine 100% Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Diese wiederum gehört neben renditehungrigen KapitalistInnen noch immer zu 27,8% der renditehungrigen Bundesrepublik Deutschland (teils direkt/ teils über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau) und eben bei dieser KfW ist der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sozialdemokrat und deutsche Finanzminister Lars Klingbeil.

Bittere Ironie an der Sache: Wer sich manchmal fragt, wo die 13 Milliarden alpenländischen COFAG-Hilfen an Unternehmen aus den Corona-Zeiten hin sind, unter anderem deretwegen in Österreich aktuell zum sozialen Kahlschlag angesetzt wird, findet in dieser Geschichte eine weitere Antwort: Auch das Internet Service Entgelt wurde im Rahmen des COVID-19 Fixkostenzuschuss von den österreichischen Steuerzahlenden für zugesperrte Unternehmen übernommen. Zumindest diese Gelder sollte sich die Republik Österreich doch lieber mal aus Deutschland refundieren lassen statt die hiesigen ArbeiterInnen das ganze Schlamassel zahlen zu lassen. Ein Jahr Amerlinghaus wäre damit locker bezahlt.

Nachtrag: Das Manager Magazin meldet, die Deutsche Telekom AG kündigt eine neue Rekorddividende für 2025 an.

Veröffentlicht auf wiensyndikat.wordpress.com am 31. 8. 2026. Kopieren mit Quellenverweis möglich.