Rund 150 Aktivist*innen aus der Bewegung für Klimagerechtigkeit haben sich im Rheinland gemeinsam mit internationalen Gästen aus dem Globalen Süden vom 21.-23.03. getroffen. Die Konferenz fand unter dem Motto „Wasser.Klima.Gerechtigkeit“ zwar nicht, wie geplant, in der Universität Köln statt, sondern wegen deren Rückzieher nun in den Räumen einer anthroposophischen [!] Kunsthochschule in Alfter bei Bonn.
Ausgehend von der Frage nach dem Umgang mit den verbleibenden Tagebau-Löchern der Braunkohle-Industrie kamen auch Klimaschützer*innen aus der ostdeutschen Lausitz ins Rheinische Revier. Sie berichteten von den schlechten Erfahrungen mit der Befüllung der Tagebau-Restseen, vor allem wegen deren Übersäuerung und dem gefährlichen Abrutschen der instabilen Grubenränder.
Ein Anlass für diese aktivistische Auseinandersetzung mit dem Thema Wasser ist, dass der fossile Energiekonzern RWE plant, demnächst eine Transportleitung vom Rhein in die rund 30 km entfernten Tagebaugruben Hambach und Garzweiler II zu bauen. Die unterirdische Wasser-Pipeline wird von Dormagen im Rhein-Kreis Neuss bis nach Frimmersdorf (Grevenbroich) bzw. bis nach Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis verlegt werden. Die bereits dieses Jahr beginnende Baustelle der 70 m breiten Trasse führt nicht nur über landwirtschaftlich genutzte, hochwertige Ackerflächen, sondern auch durch das Naturschutzgebiet Knechtstedener Wald.
Das Wasserbündnis Rheinisches Revier hat bereits im Oktober 2024 gegen den geplanten Bau der Transportleitung einen ersten Protest organisiert und informiert über die von der schwarz-grünen Landesregierung ermöglichte Wasserentnahme durch den Klimakiller RWE. Die Klimaschutzbewegung kritisiert vor allem, dass in Zeiten zunehmender Wasserknappheit der Kohlekonzern als Mitverursacher der Erderwärmung nun bis zu 6 Milliarden Kubikmeter des wertvollen Gutes entnehmen darf.
Dem fossilen Unternehmen geht es darum, weitere Bergbauschäden durch abrutschende Hänge an der Tagebaukante möglichst billig zu vermeiden. Denn würden einfach nur die seit Jahrzehnten laufenden Grundwasserpumpen abgestellt, die bisher einen Braunkohle-Abbau in bis zu 400 m Tiefe durch Sümpfungsbrunnen überhaupt erst möglich gemacht haben, würde das Tagebauloch sich sehr langsam wieder füllen und die feucht werdenden Hänge abrutschen. Das hätte zur Folge, dass die in jahrelangen Klimakämpfen vor dem Abbaggern geretteten Dörfer Keyenberg und Holzweiler, sowie der erhaltene Rest des weiterhin besetzten Hambacher Waldes (siehe Manheimer Erbwald), drohen in der Kohlegrube zu versinken. Solche katastrophalen Rutschungen hat es in den ostdeutschen Tagebau-Revieren bereits mehrfach gegeben.
Einserseits ist der Widerstand gegen die Wasserentnahme also nötig, um den Kohlekonzern RWE für seine Umweltschäden haftbar zu machen, und andererseits dient er dazu die von Dürre und Chemieabfällen bedrohten Flora-Fauna-Habitate am Rhein zu schützen. Durch das bisherige Abpumpen von Milliarden Kubikmetern Grundwasser in den RWE-Tagebauen wurden kleine Flüsse, wie das Naturschutzgebiet Schwalm-Nette bei Mönchengladbach, bedroht. Nur durch künstliche Versickerung und Einleitung konnten bisher über 3.000 Quadratkimometer der Landschaft vor dem Austrocknen gerettet werden.
Wer darf also Wasser, das in Deutschland eigentlich Allgemeingut ist, denn entnehmen? Und für welche Zwecke? Und wer darf wieviel verschmutzes und giftiges Abwasser wieder in die Flüsse entsorgen?
Diese Fragen stellten sich die Konferenz-Teilnehmer*innen in zahlreichen Vorträgen, Workshops und Diskussionen. Dabei ging es nicht nur um die genannten Tagebau-Restlöcher, sondern auch um die Rheinwasser-Verschmutzung im nahegelegenen Leverkusen durch den Pestizide produzierenden Chemie-Konzern BAYER mit Schwermetallen, Phosphor und PFAS-Chemikalien. Nicht thematisiert wurde leider die massive Vergiftung des Bodens durch undichte Kerosin-Leitungen der benachbarten Industrieanlagen von Shell, bei der rund 1 Million Liter Flugbenzin das Grundwasser verseuchen. Diese im Jahr 2012 bekannt gewordene Umweltkatastrophe der Raffinerie in Weseling konnte bis heute nicht wieder beseitigt werden.
Auch die Erfahrungen im Widerstand gegen die Wasserentnahme für die Elektroauto-Produktion im brandenburgischen Grünheide wurden geteilt. Besetzer*innen der Initiative “Tesla stoppen“ hatten 2024 ein Waldstück besetzt, um den geplanten Ausbau einer Riesenfabrik des rechten US-Milliardärs Musk zu verhindern. Dass diese Autofabrik überhaupt in einem Wasserschutzgebiet gebaut werden und an die lokale Wasserversorgung angeschlossen wurde, ist ein Skandal an sich. Dass das Werk mit seinen giftigen Abwässern die Versordung der Bevölkerung bis nach Berlin hinein gefährdet, verdeutlicht die Ausmaße einer korrupten Landespolitik.
Doch auch der Abbau des Metalls Lithium für Elektroauto-Batterien ist enorm schädlich. Nicht nur in Südamerika gibt es Widerstand gegen die Aneignung des begehrten Rohstoffs. Sondern auch in Europa regt sich Protest gegen die Pläne des Konzerns Rio Tino, wie serbische Aktivist*innen aus der Region Jadar berichteten. Überhaupt war die industrielle Nutzung des natürlichen Rohstoffs Wasser ein zentrales Thema der Konferenz. Von geraubtem Wasser (water grabbing) in Afrika über die deutsche Wasserstrategie und die EU-Wasserrahmenrichtlinie bis hin zu militarisierten Konflikten um Zugang zu dem lebenswichtigen Nass im Nahen Osten wurden zahlreiche Themen angesprochen.
Besonderes Augenmerk legten die Organisator*innen aus dem Umfeld der marxistisch dominierten Interventionistischen Linken (IL) auf die globale Dimension der Wasserkämpfe. So waren nicht nur Forschende aus unterschiedlichen Ländern eingeladen eine wissenschaftliche Sichtweise auf Probleme mit zuviel oder zu wenig Wasser zu eröffnen. Sondern auch Betroffenen aus dem Globalen Süden wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen mit dem weltweiten Rohstoff-Verbrauch des neokolonialen Kapitalismus zu teilen. Aus dem Kolumbien gab es Berichte über den Widerstand gegen multinationale Konzerne und deren deutsche Finanz-Institute. Aber auch Staudamm-Projekte für Wasserkraftwerke in Kolumbien und Honduras wurden kritisiert, weil sie zu Vertreibung, Wasserknappheit und Umweltzerstörung führen.
Die Stimmen von Betroffenen aus Bangladesch, Kenia und Pakistan erklangen in dem Theaterstück „Klima-Monologe“, ebenso wie Aktivist*innen von Wasserkämpfen um den Fluss Jordan erzählten. Überhaupt ging es bei der dreitägigen Konferenz viel darum, eine gemeinsame „Erzählung“ zum Konflikt-Thema Wasser zu erfinden. Denn viele politische Aktivist*innen aus der Klima- und Umweltschutz-Bewegung versuchen nach vielen Jahren der Gegenproteste nur eine positive Bezugnahme auf Wasser als verbindendes Narrativ. Eine neue Strategie der gemeinsamen Bezugnahme auf das lebensspendende Nass soll angesichts des aktuellen Rechtsruck die Klimakrisen-Müdigkeit und Wirklichkeitsleugnung in der Bevöklerung neue Kräfte wecken.
So wurden beispielsweise Wege diskutiert, wie die Klimabewegung solidarisch auf Flutkatastrophen reagieren könnte, um dabei den Zusammenhang zur industriellen Erderwärmung aufzuzeigen und zugleich praktische Hilfe für Betroffenen vor Ort zu leisten. Junge Initiativen wie die Solidarische Klimahilfe zeigten sich daher interessiert an der in Alfter präsentierten Unterstützungsarbeit für britische Hochwasser-Opfer. Dabei bekommen Betroffene von der NGO „Flooded People UK“ im Nachgang von Überflutungen psycho-soziale Hilfe, um durch Basisorganisierung mit den Post-Traumatischen Belastungsstörungen mit den Schäden und Verlusten gemeinschaftlich umgehen zu lernen. Auch der bewegende Bericht einer Rheinland-Pfälzerin gehörte dazu, die persönliche Einblicke gab in die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 und den mangelhaften Umgang von bürokratischen Behörden und Hilfsorganisationen.
Bei diesen Themen gab es mehrfach Gelegenheit, unsere Flugblätter zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sowohl bei Starkregen/Hochwasser wie auch bei Hitze/Sonne zu verteilen. Doch ein Bezug zu konkreten Arbeitskämpfen für eine Umstellung der kapitalistischen Misswirtschaft auf bedürfnisorientierte (Re-)Produktion und nachhaltigen Gebrauch war während der Tagung leider nicht zu hören. Dafür jede Menge antikapitalistische Rhetorik, zum Beispiel durch die aus Frankreich angereisten und wegen ihrer zentralistischen Spektakel-Politik umstrittenen Organisation „Soulèvements de la Terre“.
Deren informelle Vereinnahmung kleinbäuerlicher Proteste gegen die industrielle Wasserentnahme und eine mediale Inszenierung auf Repression orientierter Massenproteste scheint für die Interventionistische Linke bereits bei den symbolischen Tagebaubesetzungen ihrer Kampagne Ende Gelände (2015-2020) ein Vorbild gewesen zu sein. So knüpfte die Wasserkonferenz inhaltlich und ästhetisch an diese “Erzählung“ von massenhaftem Zivilen Ungehorsam gegen den extraktivistischen Kapitalismus an. Aber es ist zu befürchten, dass künftige Kämpfe hierzulande weniger mit direkten Aktionen (wie Boykott, Streik oder Besetzung am eigenen Arbeitsplatz) geführt werden.
Sondern, dass nach dem stillschweigenden Niedergang der IL-Kampagne „RWE enteignen“ mit temporärer Symbolpolitik und medial spektakulär vermarkteten Events eine neue Bewegung inszeniert werden soll, welche durch die diffuse Steuerung einer marxistischen Linken in eine hegemoniale Richtung gelenkt werden. Die soziale Kraft einer selbstorganisierten Klimabewegung mit kollektiven Waldbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden durch gleichberechtigte Entscheidung in Vollversammlungen wird dabei geschickt manipuliert im Sinne einer politischen Einhegung in die bürgerliche Zivilgesellschaft mit ihren NGOs und Stiftungsnetzwerken.
Kein Wunder, dass praktische Überschneidungen mit betrieblichen Kämpfen für den Gesundheitsschutz der lohnabhängigen Bevölkerung oder gar eine basisgewerkschaftliche Organisierung für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie bei diesen post-autonomen Bewegungsmanager*innen nicht auf der Tagesordnung stehen.
Creative Commons: BY-NC (ASN Köln, asnkoeln.wordpress.com)
Mehr zum Thema Klimakrise und Umweltschutz:
https://asnkoeln.wordpress.com/category/umweltschutz/
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Source: ASN Köln Allemagne