– Ablehnung höherer Mindestlöhne
– Unterstützung rassistischer Betriebsgruppen
– Erwerbslose in Niedriglohn-Jobs zwingen
– Planungen das Bürgergeld zu kürzen
– Rentenalter erhöhen und Renten kürzen
– Nichts gegen steigende Mieten unternehmen
– Verhinderung des Baus von Sozialwohnungen
– Forderungen die Reichen-Steuern abzuschaffen
– Pläne, um Zuwanderung von Arbeitskräften zu stoppen
– Forderungen nach „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes
– Vertreten eines nationalistischen Neo-Liberalismus
– Spaltung der Arbeiter*klasse durch AusgrenzungAuch die anderen Parteien im demokratischen Parlamentarismus verteidigen die Herrschaft des Staates zur Absicherung der kapitalistischen Ausbeutung:
Der grüne Wirtschaftsminister verteidigt die Industrie-Unternehmen am „Standort Deutschland“, möchte ihnen Steuern erstatten und milliardenschwere Fördergelder schenken. Arbeiter*innen sollen hingegen Anreize bekommen im Rentenalter weiter erwerbstätig sein.
Die neoliberale FDP fordert, dass der Renteneintritt „flexibilisiert“ wird und die Leute länger arbeiten sollen. Sie möchte das Bürgergeld „grundlegend reformieren“, plant massive Steuererleichterungen für Großverdiener*innen und Unternehmen. Die Partei lehnt eine Vermögenssteuer ab und will insgesamt 5 Milliarden Euro bei staatlichen Sozialleistungen einsparen. In „kritischen Bereichen“ der Wirtschaft soll außerdem das Streikrecht eingeschränkt werden.
Die konservative Union (CDU/CSU) lehnt ebenfalls eine Vermögenssteuer ab und möchte viele andere Steuern senken. Das jetzige Bürgergeld will sie zugunsten einer anderen Grundsicherung abschaffen, bei der Erwerbslose unter Androhung von kompletter Kürzung in prekäre Jobs gezwungen werden können.
Wer also etwas gegen Ausbeutung und Herrschaft unternehmen möchte, sollte die eigene Stimme erheben und sie nicht abgeben – weder ans Parlament, noch an den Betriebsrat:
Wahlboykott ist Widerstand!
Unsere Alternative heißt Klassenkampf!
Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln