Gemeinsam gegen Kriegsdienst in der Ukraine

Vor dem Kölner Dom haben sich am 21.12.2024 rund 40 Demonstrant*innen versammelt, um gegen die zwangsweise Rekrutierung von Wehrpflichtigen in der Ukraine zu protestieren. Bei der Kundgebung wurden Redebeiträge von linken Antimilitarist*innen gehalten, die sich teilweise aus post-sowjetischen Staaten, wie der Ukraine, Belarus und Russland, in der Organisation PSL zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig zu dem Protest am Bahnhofsvorplatz fanden auch Kundgebungen in Paris statt (an der auch die CNT-AIT France teilnahm), sowie am Brandenburger Tor in Berlin.

Die Kundgebung richtete sich gegen die vermehrt stattfindende Zwangsrekrutierung in der Ukraine, welche als Verstoß gegen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung angeprangert wurde. Sowohl anti-autoritäre, wie auch sozialdemokratische Linke aus Köln und zahlreiche Antimilitarist*innen aus der deutschen Friedensbewegung unterstützten den Protest. Gemeinsam wurde der Schutz für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine vor dem Militärdienst geflüchteten Menschen gefordert.

Denn Kriegsdienst-Verweigerer*innen und Deserteur*innen brauchen dringend Asyl, um sich vor dem staatlichen Morden und der zunehmenden Repression in Sicherheit zu bringen. Zum Beispiel berichten Menschenrechtler*innen von zahlreichen Entführungen durch die ukrainischen Rekrutierungszentren, wobei die „Wehrkommissare“ meist ungestraft die Eingezogenen schlagen und sogar foltern. Polizei und Staatsanwaltschaft decken diese Gewalttaten und unterstützen die militaristische Mobilisierungskampagne des Präsidenten Selenskyj.

Der mehrfache Millionär ließ seit seiner Wahl als Staatsoberhaupt nicht nur zahlreiche Parteien verbieten, sondern hat auch die Wahlen ausgesetzt und regiert das Land seit dem brutalen Überfall durch die russische Armee weiter unter Kriegsrecht. Deserteur*innen drohen in der Ukraine seit Anfang 2023 bis zu 12 Jahre Gefängnis, obwohl sich zehntausende Menschen gegen die Einführung dieser Strafverschärfung eingesetzt hatten.

Als Anarchosyndikalist*innen unterstützen wir nicht nur internationalistische Arbeitskämpfe, wie aktuell die russischen und ukrainischen Fahrer*innen von Orange Fox in Paris. Sondern wir sind auch solidarisch mit Kriegsgegner*innen in allen Ländern. Denn nicht nur in der Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen die tödlichen Angriffe durch das Regime von Präsident Putin verteidigen muss, wurden tausende Verfahren wegen unbefugtem Verlassen von Militäreinheiten, Desertion und Befehlsverweigerung eingereicht. Auch im kriegsführenden Russland wurden über 500 Strafverfahren gegen Soldaten eingeleitet, nachdem zu Beginn der Mobilmachung die staatliche Repression gegen Kriegsgegner*innen und Fahnenflüchtige verschärft wurde, wie die Konföderation revolutionärer Anarcho-Syndikalist*innen (KRAS-IAA) berichtet.

Daher unterstützen wir die Forderung nach einem Ende der Besatzung durch russische Truppen und ein Ende der Kampfhandlungen. Die Millionen vor Krieg und Terror Geflüchteten brauchen (weltweit) weiterhin dringend Unterstützung, ebenso wie die oppositionellen Antimilitarist*innen in den autoritär geführten Staaten Belarus, Russland und Ukraine.

Stoppt das Morden: Nein zum Krieg!

Anarcho-Syndikalistisches Netzwerk – ASN Köln

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